23.10.2017

Nach der Experten-Anhörung im Landtag zum Kommunalwahlrecht

Jetzt bloß keine Panik: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Schöffberger: "Man kann verlorenes Vertrauen nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen"

Die Passauer ÖDP befürchtet, dass die CSU an einer Änderung des Bezirks- und Kommunalwahlrechtes festhält - obwohl auch Experten diese Woche im Landtag davon abrieten. "Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, dass die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und bei den Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen aber nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen", meint der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Michael Schöffberger.

Die ÖDP tritt für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein. In einem offenen Brief fordert Schöffberger den CSU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler auf, sich in der CSU-Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen hauptsächlich die CSU zu Lasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl zu ändern. Die CSU will das bestehende Zählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d'Hondt'sche Zählverfahren ersetzen. Dies würde die größeren Parteien zu Lasten der kleineren begünstigen. Hauptprofiteur wäre die CSU. "Ich bezweifle allerdings sehr, ob sich die CSU mit einem so offenkundigen Machtmissbrauch kurz vor der Landtagswahl einen Gefallen tut", meint Schöffberger.

Kategorie: Demokratie

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