ÖDP Bayern fordert von Seehofer in Prag ein klares Wort gegen die liberalisierte tschechische Drogenpolitik und gegen den Atomreaktor Temelin

Die bayerische ÖDP fordert Ministerpräsident Horst Seehofer auf, bei seinem Staatsbesuch in Prag am 19. und 20. Dezember nicht nur über die Fragen der Vergangenheit zu sprechen, sondern auch die heiklen Themen der Gegenwart auf den Tisch zu legen. "Über den Ausbau des Risiko-Atomreaktors Temelin müsse ebenso verhandelt werden wie über die liberalisierte Drogenpolitik, die im Gegensatz zur bayerischen Position steht", meint ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Mangold erinnert Seehofer in einem Schreiben daran, dass die Staatsregierung selbst im Jahr 2002 wegen der Störfallserie die Stilllegung von Temelin forderte. "Ich kann keinen Grund erkennen, warum Herr Seehofer vor der tschechischen Regierung diese Position nicht wiederholen sollte - sofern das damals ernst gemeint war." Die Temelin-Ausbaupläne seien vor diesem Hintergrund "verantwortungslos".

Eine neue Gefahr ist nach Ansicht der ÖDP die liberale Drogenpolitik in Tschechien. Seit 01.01.2010 gilt in Tschechien ein neues Strafrecht. Drogenbesitz zum Eigenkonsum in geringer Menge wird nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet. Erschreckend ist die amtliche Definition der geringen Menge: 1,5 Gramm Heroin, 1 Gramm Kokain, 15 Gramm Trockenmasse Marihuana, 15 Gramm Haschisch, 4 Tabletten/Kapseln Ecstasy!

Mangold: "Es ist kein Zeichen gutnachbarlicher Beziehungen, wenn Tschechien als Nachbarland von Deutschland (Bayern) und Österreich eine Drogenpolitik betreibt, die der der Nachbarländer genau entgegengesetzt ist. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Seehofer diese inakzeptable Rechtslage bei seinem Besuch in Tschechien anspricht und klare Forderungen an die tschechische Politik stellen wird. Insbesondere der Besitz von Drogen muss angesichts der gesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Folgen als Straftat eingestuft werden".

Zum Hintergrund: Drogenparadies Tschechien: www.welt.de/politik/ausland/article5784717/Tschechien-wird-zu-Europas-Drogenparadies.html