ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz schreibt Kanzlerin Merkel:

„Stoppen Sie die Waffenexporte!“

ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz hat Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die unverantwortbar zunehmenden Waffenexporte zu stoppen. "So trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen", erklärt Seitz.

Eine Änderung der Rüstungsexportpolitik gehöre zu den Grundpfeilern einer wirksamen Fluchtursachenbekämpfung. "Wenn in vielen Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen, dann zeigt das deutlich, dass es mit der angeblich restriktiven deutschen Waffenexportpolitik nicht weit her sein kann", kritisiert der ÖDP-Politiker.

"Nirgendwo wird die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffengeschäft, bedauert Andreas Seitz. Seit langem bestünden Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen. In dieser Runde wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt", kritisiert Andreas Seitz.

Der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat forderte deshalb die Kanzlerin in seinem Schreiben auf, "einen Ehrenkodex einzuführen, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet".

Andreas Seitz

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