ÖDP: Die CSU steht verkehrspolitisch vor ihrer Bewährungsprobe

Die ÖDP-Stadtratsfraktion weist den Vorwurf von CSU-Fraktionschef Armin Dickl zur städtischen Verkehrspolitik zurück. "Man kann da zwar vieles kritisieren, insbesondere die schleppende Verbesserung der Radwegebeziehungen, aber die ÖDP ist da wirklich der falsche Adressat", meint Paul Kastner.

Die ÖDP-Fraktion habe unter der Federführung von Stadtrat Oliver Robl einen "detailscharfen und bebilderten Plan zur Verbesserung der Fahrradwege für Grubweg, Hals, Ilzstadt und Altstadt vorgelegt". Ziel sei, nach diesem Muster die Radwege in allen Stadtteilen zu verbessern. "Das ist der erste Vorschlag aus den Reihen des Stadtrates, den man als konkreten Plan bezeichnen kann. Er wurde auch von alle Fraktionen für gut befunden. Dass nun ausgerechnet die CSU, die im Stadium der 'Man müsste mal'-Anträge verharrt, uns Planlosigkeit vorwirft, ist haarsträubend", gibt Kastner an Dickl zurück.

Wie ernst es die CSU mit der Verkehrswende meint, könne sie bald beweisen, meint der ÖDP-Fraktionschef. Die ÖDP habe zur Neuordnung des ÖPNV eine ganze Palette von Vorschlägen eingereicht, die noch vor der Sommerpause konkret diskutiert werden. Kastner: "Dann wird sich herausstellen, ob Armin Dickl und seine Fraktion weiterhin die Mehrheitsbeschaffer für Investitionen in den Autoverkehr bleiben oder die finanziellen Prioritäten mit uns zusammen beim Rad- und Busverkehr sowie einem optimierten Park & Ride-Konzept setzen. Die CSU steht bald verkehrspolitisch vor ihrer Bewährungsprobe. Wir sind jedenfalls gerne zur sachbezogenen Zusammenarbeit bereit".

Zustimmung erfährt die CSU von der ÖDP in einem Punkt: In der Verkehrspolitik dauert alles viel zu lange. "Es schaut bislang nicht so aus, dass die Verkehrswende in Passau in einem überschaubaren Zeitraum realisiert werden könnte. Es genügt aber ein Blick auf die Mehrheiten für die vielen Straßenbauinvestitionen, um zu erkennen, warum das so ist", so Paul Kastner.