ÖDP-Vorstandsmitglied Schöffberger:

„Der Missbrauch von Landtagsgeldern hat viele Gesichter!“

ÖDP-Anfrage an Landtagspräsidentin: "Wie viele Abgeordneten-Büros sind mit Parteibüros verbunden? Wie viele Abgeordneten-Mitarbeiter arbeiten den Parteigremien in Stimmkreisen und Wahlkreisen zu?"

Die dreisten Arbeitsverträge bayerischer Abgeordneter mit Familienmitgliedern stellen nach Ansicht des stellvertretenden Passauer ÖDP-Kreisvorsitzenden Michael Schöffberger mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den einzigen Missbrauch von Landtagsgeldern dar: "Die gute Ausstattung der Landtagsabgeordneten mit aus Steuergeldern finanziertem Personal ist ausschließlich dazu da, die Parlamentsarbeit zu verbessern. In der Praxis landet ein Bürger aber manchmal im lokalen Parteibüro, wenn er die Nummer des Stimmkreisbüros eines Abgeordneten wählt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...", kritisiert der Passauer Michael Schöffberger. Der ÖDP-Kreisvorstandsvize unterstützt deshalb den Vorwurf des Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert v. Arnim in seinem jüngst veröffentlichten Buch über die Finanzausstattung bayerischer Abgeordneten: "Es besteht der Verdacht, dass unter dem Vorwand der Förderung der Parlamentsarbeit eine illegale Parteienfinanzierung stattfindet." Schöffberger forderte deshalb inzwischen die Landtagspräsidentin in einem Schreiben auf, von allen Abgeordneten eine Klarstellung zu verlangen: "Vom Landtag bezahlte Mitarbeiter dürfen in keiner Weise für die örtliche oder überörtliche Parteiarbeit eingesetzt werden. Gleiche Büroadressen und identische Telefonnummern von Parteibüro und Stimmkreisbüro sind als Verdachtsmomente für eine unzulässige Verquickung zu werten."

Als Beispiel nennt Schöffberger den CSU-Abgeordneten Konrad Kobler. Auf den Internetseiten des Bayerischen Landtages wird für sein Abgeordnetenbüro eine Adresse und Telefonnummer angegeben, die mit der CSU-Wahlkreisgeschäftsstelle für Stadt und Landkreis Passau identisch ist. 


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