28.11.2017

„Wie sicher ist unsere Heimat?“

ÖDP zur Podiumsdiskussion am 24.11. im Passauer Rathaussaal

Die Passauer ÖDP fordert "noch stärkere Anstrengungen zur Garantie einer sicheren Heimat". "Auch als überzeugter Europäer muss man feststellen, dass die Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität derzeit Grenzkontrollen zusätzlich zur Schleierfahndung erfordert", erklärte ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Jörn Rüther. Das Problem ist nach Ansicht der ÖDP jedoch, "dass selbst für stichprobenartige ernsthafte Kontrollen an den früheren Grenzübergängen das Personal hinten und vorne nicht reicht". "Deshalb ist hier seitens der Regierung tatsächlich viel Symbolpolitik im Spiel. Es war wohl schon ein Fehler, dass vor Jahren die bayerische Grenzpolizei abgeschafft wurde", so Rüther. Die ÖDP tritt für eine bestmögliche Ausstattung der Polizei und Justiz ein und hält "die unter CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber durchgedrückten Einsparungen bei der Polizei für einen schweren und lange nachwirkenden Fehler".

Kategorie: Innere Sicherheit