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Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) zum Ausgang des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens in der Stadt Passau:

Das Volk kann jetzt selbst entscheiden, was es wirklich will.

"5316 Passauer haben die Mühe auf sich genommen, innerhalb von zwei Wochen im Rathaus für echten Nichtraucherschutz zu unterschreiben. Das ist ein herausragendes Ergebnis. Dieses Volksbegehren war ein echtes Begehren des Volkes quer durch alle Generationen und Schichten. In diesen 14 Tagen wurde überall ernsthaft über die Gefahren des Passivrauchens diskutiert. Und es hat sich gezeigt, dass viele Bürger endlich eine klare Regelung ohne unzählige Ausnahmen wünschen.

 

Auch als 2. Bürgermeister begrüße ich dieses klare Signal, weil der unkontrollierbare Paragraphendschungel des aufgeweichten Nichtraucherschutzes mit seinen unzähligen Ausnahmen von keiner Kreisbehörde wirklich vollzogen werden kann.

 

Ich danke allen, die an der Organisation und Unterstützung des Volksbegehrens mitgewirkt habe, den Stadträten von ÖDP, Grünen und SPD, den Ärzten und Apothekern, aber auch den einzelnen Politikern und Mitgliedern der CSU, die uns in dieser Frage unterstützt haben.

 

Die ÖDP hat mit dieser Initiative ein Angebot gemacht. Entscheiden wird jetzt das Volk selbst beim Volksentscheid im kommenden Jahr. Die Gegner des Volksbegehrens sollten deshalb nicht von Bevormundung sprechen. Genau das Gegenteil ist der Fall, weil durch die Unterschriftenaktion ja gerade die Voraussetzung dafür geschaffen wurde, dass das Volk jetzt selbst entscheiden kann, was es wirklich will".

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