Die ÖDP-Fraktion beantragt eine Informationsfreiheitssatzung: Mangold fordert "Akteneinsicht für alle!"

Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) will nun auch eine "Passauer Informationsfreiheitssatzung". "Seit der letzten Kommunalwahl wird bei uns in der Stadt und in den städtischen Gesellschaften zwar ohnehin alles transparent gehandhabt. Aber trotzdem ist es mir wichtig, auch einen Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf Akteneinsicht einzuführen, der dann dauerhaft verhindern soll, dass sich jemals wieder ein undurchsichtiges Dickicht bilden kann", so Mangold.

Mangold erinnert daran, dass in der vergangenen Amtsperiode sogar Stadträten Unterlagen vorenthalten wurden, die diese zur Vorbereitung von Entscheidungen angefordert hatten. "In einem gläsernen Rathaus ist so etwas undenkbar", betont der ÖDP-Politiker: "Mir geht es darum, dass auf Dauer nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen die Regel ist, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit". Diese Informationsfreiheit stehe auch im Einklang mit Recht und Gesetz. Datenschutzbestimmungen bleiben gewahrt und berechtigte Geschäftsgeheimnisse ausgeklammert, so Mangold. Die Bereiche, in denen es keinen allgemeinen Zugang zu Informationen geben kann, seien im ÖDP-Antrag klar definiert.

Stimmt der Stadtrat dem ÖDP-Vorschlag zu, können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig "ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit" beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren. Auch für Journalisten sei "das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage"

Allerdings betrifft das nur Themen des sogenannten "eigenen Wirkungskreises" der Stadt. Aufgaben, die die Stadt aufgrund von Gesetzen für den Freistaat ausführen muss, sind ausgeschlossen, weil es in Bayern selbst noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Die CSU sträubt sich nach wie vor dagegen. "In elf anderen Bundesländernn wurden bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet (http://www.informationsfreiheit.org/1835.html), ohne dass irgendwo die Verwaltungen unter einer "Anfrageflut" zusammengebrochen sind. Trotzdem will vor allem die CSU unbedingt verschwiegen bleiben", bedauert Mangold.

Die ÖDP will deshalb jetzt "in vielen Kommunen die 'Akteneinsicht für alle' durchsetzen, bis endlich auch die Staatsregierung erkennt, dass das kein Teufelszeug ist", so Mangold. Deshalb ist die ÖDP auch dem landesweiten Bündnis für Informationsfreiheit beigetreten, das sich Informationsfreiheit vor Ort und auf Landesebene zum Ziel gesetzt und Vorschläge für entsprechende Satzungen erarbeitet hat. Auch die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, der Bayerische Journalistenverband, Mehr Demokratie e.V. und der Bund Naturschutz unterstützen Initiative. www.informationsfreiheit.org

Der Passauer Satzungsentwurf erhält in den nächsten Tagen den letzten Schliff und wird voraussichtlich am 17. Mai im Verwaltungsausschuss behandelt.