Die Volksbegehren-Unterzeichner aus Passau haben sich jetzt auch im Landtag durchgesetzt.

Mangold: Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz

Fast 17 Prozent haben sich im Februar im Passauer Stadtgebiet für das Artenvielfalt-Volksbegehren eingetragen, das beste Ergebnis seit 1946. Am Mittwoch (17.7.) haben sich die Befürworter eines besseren Artenschutzes auch im Landtag durchgesetzt, der in abschließender Lesung das Volksbegehren angenommen hat. Die von Agnes Becker gestartete Initiative hat nun ohne Abstriche Gesetzeskraft. "Ab heute gibt es ein neues Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Befürworten von Artenschutz und bäuerlicher Landwirtschaft. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich bin mir sicher, dass sich jetzt vieles verbessern wird", so ÖDP-Kreisvorsitzender und Bezirksrat Urban Mangold.

Die endgültige Abstimmung im Landtag sei "ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern". "Wir haben einen fachlich höchst wirksamen und juristisch unangreifbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nun endgültig voll und ganz durchgesetzt hat", erklärte Mangold. "Es wird eine Biotop-Vernetzung geben, mehr Bio-Landwirtschaft, geschützte Uferrandstreifen werden Pflicht, auf einem Teil der Grünlandfläche wird später gemäht, damit Insekten Nahrung finden. Wir können rundum zufrieden sein und werden jetzt natürlich darüber wachen, dass keine Hintertürchen aufgemacht werden", so Mangold.

"Ohne das Volksbegehren stünde der Artenschutz nicht so zentral in der politischen Debatte", erklärte Mangold: "Wenn die Meinung der Bevölkerung und das Handeln der Regierung so weit auseinander liegen wie vor unserer Initiative, schlägt die Stunde der direkten Demokratie".

Mangold dankte nochmals den Unterzeichnern und allen Passauer Bündnispartnern. Dem Passauer Bündnis gehörten neben ÖDP, Grünen, Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz auch SPD, FWG, Bayernpartei, Linke, Bienenzuchtverein Passau, Imker Kreisverband Passau, Gartenbauvereine Hacklberg und Grubweg, der Bezirksfischereiverein, ABL, Biokreis, Demeter, SOLAWI, KDFB-Diözesanvorstand, KAB, KLB und Greenpeace an.


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