Haushalt 2009 im Stadtrat mit 33 : 9 Stimmen verabschiedet

Die Haushaltsrede des ödp-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:

"Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

würde sich meine Rede nur auf den Haushalt 2009 beschränken könnte ich mich sehr kurz halten. Das vergangene Jahr aber war derart ereignisreich, dass es mir ein Bedürfnis ist, einige wichtige positive und negative Veränderungen anzusprechen.

Als positiv und nachhaltig empfinde ich, dass die große Mehrheit der Passsauer Bürger mit dem politischen Stil der vergangenen Stadtratsperiode und den gravierenden umgesetzten und geplanten Veränderungen in der Stadt nicht einverstanden waren und deshalb eine neue Stadtspitze wählten.

Vorbei sind Besserwisserei,

Geheimniskrämerei, Stadtbildzerstörung und Politik am Bürger vorbei. Unter OB Jürgen Dupper ist die Politik in Passau transparent, kollegial und bürgerfreundlich. Meinungen, Anregungen und Kritik von Bürgern und Stadträten werden ernst genommen und nicht abwertend kommentiert. Es macht auch wieder Spaß, Stadtrat zu sein.

Größtes negatives Ereignis ist die endgültige Fertigstellung der Passauer Neuen Mitte. All meine Befürchtungen bezüglich des Stadtbildes und den negativen Auswirkungen des Shoppingcenters auf die Geschäftswelt in der alten Mitte sind eingetreten. Wie erst kürzlich bekannt wurde sind die Umsatzzahlen mancher Läden katastrophal und lassen ein Ladensterben erwarten.

Gott sei Dank ist das befürchtete Verkehrschaos ausgeblieben. Nicht aber weil das Verkehrskonzept greift, sondern weil der erwartete Ansturm ausblieb. Von prognostizierten 6-8 Tsd. zusätzlicher täglicher Fahrten sind es bisher ca. 4 Tsd.

Nun aber zum Haushalt 2009:

Obwohl OB Dupper damit beschäftigt war, bedenkliche und skandalöse Altlasten abzuarbeiten ( Verwahrkonten, EVENT, usw.) ist es ihm und der Verwaltung gelungen trotz der zu erwartenden niedrigeren Steuereinnahmen einen grundsoliden Haushalt 2009 aufzustellen.

Durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt ist die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt gewährleistet. Trotz dieser Einsparungen können auch 2009 wieder freiwillige Zuschüsse der Stadt in Höhe von 1.3 Mio. ausbezahlt werden.

Mit 11,7 Mio. wurde der Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr drastisch reduziert. Viele wichtige Maßnahmen können aber auch 2009 verwirklicht werden.

Erfreulich ist, dass einer Kreditaufnahme von 5,2 Mio. eine Tilgung von 6,2 Mio. gegenübersteht. Somit können Schulden in Höhe von 1 Mio. abgebaut werden. Die Rückführung der Schulden ist umso bemerkenswerter weil aus den Rücklagen nur 1.7 Mio. entnommen werden müssen.

Die größten Unsicherheitsfaktoren für den Haushalt 2009 werden wohl die einbrechende Konjunktur sowie eine anstehende Nachtragshaushaltssatzung für die marode EVENT sein.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass in vielen Punkten des Haushaltes die Handschrift der

ödp Fraktion zu erkennen ist.

Nach Anträgen aus der ödp-Fraktion wird die energetische Sanierung kommunaler Gebäude ausgeweitet, das Umweltamt personell gestärkt, der Naturschutz aufgewertet und nach längerer Pause werden wieder Mittel zur Verbesserung des

Radwegenetzes bereitgestellt. Auf Antrag von SPD und ÖDP werden die Passauer Sportvereine wieder von der vereinsschädlichen Hallennutzungsgebühr befreit. Auf Initiative der ÖDP-Fraktion werden die Bayernweit höchsten Sondernutzungsgebühren für Tische und Warenständer gesenkt. Dies soll ein Beitrag zur Entlastung des Einzelhandels im Bereich der alten Mitte sein. Es ist uns auch gelungen die Mehrheit des Umwelt. - und Finanzausschusses zu überzeugen, dass die Renaturierung des Erdbrüstmoores ein überregional bedeutsames Naturschutzprojekt wird und die Stadt Passau damit eine Vorreiterrolle in dem von der Staatsregierung unterstützten Moorentwicklungsprogramm einnimmt.

Unabhängig vom Haushaltsplan ist es gelungen, die Buspreise stabil zu halten und stattdessen bei den Stadtwerken 1,2 Mill. ohne Nachteile für den Bürger einzusparen. Alles in allem ist dies der erste Haushalt seit Jahren, der nicht spaltet, der auch Anregungen der Oppositionspartei enthält und der nicht auf überdimensionierte Einzelprojekte setzt. Abschließend möchte ich mich im Namen der ödp-Fraktion bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2008 bedanken und bitte sie auch für 2009 um kollegiale Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Passau".

Paul Kastner/ Fraktionsvorsitzender