Johanna Seitz ist stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat Johanna Seitz zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Passaus jüngste Stadträtin bekommt in unserer Fraktion eine herausgehobene Position. Das ist ein schönes Signal an junge Menschen, dass sie in der ÖDP-Fraktion Ansprechpartner haben und gehört werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

Die ÖDP will sich bis Jahresende zuerst auf die Themen konzentrieren, die bei den Podiumsdiskussionen während des Wahlkampfes unter den Parteien unumstritten waren, aber bis heute nicht erledigt sind. Dazu gehört unter anderem eine bessere Begrünung, mehr Einsatz für gute Radwege und die Einbeziehung junger Menschen in die Stadtpolitik, kündigt Neu-Stadträtin Johanna Seitz an.

Bürgermeister Oliver Robl rechnet damit, „dass man auch bei anderen bislang strittigen Themen einen Konsens finden wird": „Gute Ideen werden unter OB Andreas Rother eine Chance bekommen, unabhängig davon, wer sie vorträgt. Diesbezüglich hat er von uns auf jeden Fall einen großen Vertrauensvorschuss“.

Wichtig ist der ÖDP-Fraktion, dass die Stadtverwaltung möglichst wenig „hoheitlich“ handelt, sondern als Servicepartner der Bürgerinnen und Bürger. „Wir als ÖDP-Fraktion möchten die Rathausbeschäftigten ermutigen, Ermessenspielräume aktiv zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen. Hinweise auf unnötige Bürokratie werden wir gerne aufgreifen“, kündigt Mangold an. „Und natürlich wird es im Verlauf der nächsten sechs Jahre auch strittige Themen geben, bei denen sich die ÖDP kritisch, aber stets konstruktiv zu Wort melden wird“.

Ein kurzfristiges Anliegen ist der ÖDP „konsequent gegen jene Betreiber von Kabinenschiffen vorzugehen, gegen die die Wasserschutzpolizei wegen defekter Schiffskläranlagen mehrfach Verfahren eingeleitet hat“. Die Stadt sollte sich mit den Bürgermeistern der Donaustädte absprechen, „um die von allen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte absichtliche Gewässerverschmutzung im gesamten bayerischen Flusslauf zu beenden“.

Die sechs ÖDP-Stadtratsmitglieder haben sich vorgenommen, ihr auf www.oedp-passau.de veröffentlichtes Wahlprogramm Schritt für Schritt umsetzen, soweit sich ein Konsens finden lässt und andernfalls gute Kompromisse anzustreben.