Klimanotstand ausrufen? Sehr gut, reicht aber nicht!

Die ÖDP-Stadtratsfraktion schließt sich der Idee, den Klimanotstand in Passau auszurufen, ausdrücklich an. Erst kürzlich hat Erlangen als erste bayerische Stadt einen entsprechenden Beschluss gefasst und den aus der Friday for Future-Bewegung entstandenen Vorschlag angenommen. Auf keinen Fall dürfe sich der Stadtrat aber mit symbolischen Beschlüssen aus der Affäre ziehen. Die Ausrufung des Klimanotstandes müsse mit einem konkreten Masterplan verbunden sein, fordert die ÖDP-Fraktion.

Die sechs Stadträte Paul Kastner, Oliver Robl, Urban Mangold, Prof. Dr. Egon Greipl, Franz Prügl und Michael Schöffberger haben hierzu bereits einen Vorschlag erarbeitet. "Wirksame Maßnahmen beantragen wir schon seit 20 Jahren. Wir hoffen, dass mit dem Druck der jungen Leute endlich die Mehrheit mitmacht", so ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands wird festgestellt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. "Es geht darum, dem Klimaschutz größtmögliche Priorität zu geben. Als Stadt allein können wir den Klimawandel zwar nicht aufhalten. Wir dürfen aber auch nicht warten, bis die Bundes- und Landespolitik endlich in die Gänge kommt", erklärt Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP).

Das schlägt die ÖDP-Fraktion für den Klimaschutz-Masterplan vor:

· Gründung eines ÖPNV-Verkehrsverbundes zwischen Stadt und Landkreis Passau, beispielsweise nach Landshuter Vorbild. Aufnahme des Verbunds in das neue ÖPNV-Konzept, das am 6. Juni im Stadtrat beraten wird.

· Der städtische Fuhrpark einschließlich der Bürgermeisterfahrzeuge und die Busse der Stadtwerke sollen so schnell wie möglich auf umweltfreundliche Antriebstechniken umgestellt werden.

· Das Radwegenetz muss schneller verbessert, die von der ÖDP bereits eingereichten Vorschläge endlich umgesetzt werden.

· Regelbetrieb für die Ilztalbahn und Granitbahn. Lokalbahnen als Teil des Verkehrsverbundes.

· Bessere Nutzung der Wasserkraft durch Installation von Strom-Bojen. Kein Rückwärtssalto bei den Bojen!

· Neue öffentliche Gebäude, beispielsweise das geplante Feuerwehrhaus in Thann sollen im Passivhausstandard errichtet werden.

· Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert.

· Photovoltaikanlagen auf von der Stadt vermieteten Dächern sollen auch nach Auslauf der Einspeisevergütung in Betrieb bleiben. Photovoltaik soll kulturlandschaftsverträglich und denkmalverträglich ausgebaut werden.

· Die Stadt soll eine Beratungsoffensive für umweltfreundlichere Heizungen und Energieeinsparung im privaten Konsum starten.

· Die Neuanpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum soll die Luft verbessern.

· Eine externe Studie soll ermitteln was Passau darüber hinaus tun muss, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich zu erreichen.

Den Masterplan wird die ÖDP noch in der kommenden Woche einreichen. Neben den Klimaschutzzielen drängt die ÖDP auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung und fordert unter anderem ein LKW-Durchfahrtsverbot am Anger. Dort und in der Innstadt soll es endlich wirksam durchgesetzt werden.