Pressemitteilung
Mangold gratuliert dem neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner und fordert:
Bitte nie wieder einen Kredit für ein riskantes Atomkraftwerk!
ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold hat dem ehemaligen Chamer Landrat und neuen bayerischen Sparkassenpräsidenten zur Wahl in sein neues Amt gratuliert und ihn gleichzeitig aufgefordert, "sich skandalösen Krediten an riskante Atomkraftwerke zu widersetzen". "Ich nehme an, dass viele Sparer und Kunden der örtlichen Sparkassen, ihre Einlagen lieber zum Wohle der örtlichen Krankenhäuser, Schulen und anderer öffentlicher oder privater Investitionen verwendet sähen, als für ausländische Atomkraftwerke", schreibt Mangold an Zellner, der sein neues Amt im April angetreten hat. Hintergrund sind Kredite, die vor Jahren unter anderem an den Betreiber des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin gingen.
Auch wenn die Sparkassen nicht mehr wie früher 50 Prozent, sondern infolge des Landesbankdebakels nur mehr 4 Prozent Anteile an der BayernLB halten, täte "der bodenständige Rat der Sparkassenexperten" der Landesbank-Chefetage sicherlich gut, so Mangold.
Denn skandalös sind nach Ansicht der ÖDP nicht nur die Milliardenverluste durch eine hochspekulative Geschäftspolitik, sondern auch die Förderung von (ausländischen) Atomkraftwerken: So hat die Bayerische Landesbank zusammen mit schwedischen, französischen und US-amerikanischen Banken einen Kredit von 2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 2,6% (!) für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland vergeben (Grundsteinlegung im Jahr 2005). Zuvor wurde mit Zustimmung der Staatsregierung durch die Landesbank ein Großkredit an CEZ, den Betreiber des tschechischen Risiko-Atomkraftwerkes Temelin ausgegeben, das ohne Zweifel eine Bedrohung für ganz Bayern darstellt. Mangold: "Diese Kreditpolitik widerspricht nach meiner Auffassung den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Leider war ein Protest der Sparkassenvertreter im Verwaltungsrat der BayernLB seinerzeit nicht wahrnehmbar".
ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold will nun von Zellner wissen, "ob ich davon ausgehen, dass Sie das - wenn auch reduzierte - Gewicht der Sparkassen bei der BayernLB dafür einsetzen, dass derartige skandalöse Entscheidungen gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bürger künftig unterbleiben?
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