Mit diesem Antrag startet die ÖDP-Fraktion ins neue Jahr:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Sicherheitsbeirats und des Ordnungsausschusses vom 30. November 2010 wurden die vielen Beschwerden von Anwohnern beraten, die durch den nächtlichen Alkoholmissbrauch und Vandalismus in der Innenstadt in ihrer Nachtruhe erheblich gestört sind. Wir stellen daher zur nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses folgenden Antrag.

Der Ordnungsausschuss möge beschließen:

1. Sollte der Landesgesetzgeber bis zum 1. Juni 2011 keine landesweite Verlängerung der Sperrzeit eingeführt haben und bis dahin auch keine deutliche Reduzierung der Anwohnerbelastung eindeutig feststellbar sein, wird danach zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine einheitliche örtliche Verlängerung der Sperrzeit in der gesamten Passauer Innenstadt im Ordnungsausschuss beraten. Ausnahmen können eingeräumt werden, wo keine Anlieger durch Nachtlokale gestört sind.

2. Der Ordnungsausschuss appelliert an die Bayerische Staatsregierung und an den Bayerischen Landtag:

- ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen außerhalb der Ladenschlusszeiten zu beschließen oder andernfalls die Kommunen zu ermächtigen, dies durch lokale Satzungen zu regeln.

- darüber hinaus die Kommunen zu ermächtigen, Alkoholkonsum im gesamten öffentlichen Raum untersagen zu können.

- die notwendigen Polizeikräfte zur Kontrolle dieser Bestimmungen zur Verfügung zu stellen und die Polizeiinspektion Passau personell aufzustocken.

3. Der Ordnungsausschuss beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zu ergreifen, um die bekannten Probleme präventiv zu vermeiden.

4. Der Ordnungsausschuss bittet die Polizei um verstärkte Präsenz durch eine Erhöhung der Nachtstreifen während der besonders problematischen Uhrzeiten.

Begründung:

Die Beschwerden über unhaltbare Zustände in der Innenstadt haben derart massiv zugenommen, dass ordnende Maßnahmen notwendig sind. Der Dialog mit den Gastwirten ist richtig und soll fortgesetzt werden. Junge Menschen sollen auch weiterhin die vielfältige Passauer Gastronomie erleben und genießen können. Im Sinne eines Interessensausgleiches zwischen Gastwirtschaft, feiernder Jugend und Anwohnern müssen jedoch auch weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, falls der Dialog keine Verbesserungen bringt.

Ziel ist, den Anwohnern und den Familien, die zum Glück noch nicht aus dem Stadtzentrum geflohen sind, in ihrem verständlichen Bedürfnis nach Nachtruhe zu helfen. Hierzu gehört nach unserer Auffassung beispielsweise auch eine restriktive Verfahrenspraxis bzgl. ausufernder privater Massenpartys, die eine erhebliche Ruhestörung auslösen sowie ein besonderes Augenmerk auf Gastronomiebetriebe, die an erkennbar Betrunkene Alkohol ausschenken oder durch dauergeöffnete Lokaltüren eine unzulässige nächtliche Ruhestörung verursachen.

Wir bitten die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Polizei um eine zeitnahe Umsetzung der oben genannten Vorschläge. Wir bedauern, dass diese Maßnahmen zum Teil vom Landesgesetzgeber bisher nicht aufgegriffen werden, weil sich die FDP im Landtag dagegen stellt und der Innenminister trotz Unterstützung aus Teilen der Opposition in seinen Handlungsmöglichkeiten beschränkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Mangold

( i. A. der ÖDP-Stadtratsfraktion)