Neuwahl bei der Passauer ÖDP:

Die Passauer ÖDP hat turnusgemäß ihren Kreisvorstand gewählt: Vorsitzender bleibt Bezirks- und Stadtrat Urban Mangold. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Johanna Seitz übt ihre Funktion ebenfalls weiter aus. Zur weiteren gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Ronja Zöls-Biber, die bisher als Beisitzerin fungierte. Jörn Rüther führt weiterhin die Kasse. Dr. Claudia Faßbender, Dr. Rudolf Ostermaier und Andreas Seitz bleiben Beisitzer. Neu im Gremium ist der 24-jährige Samuel Eichberger. Alle Personalien fanden einstimmige Zustimmung ohne Gegenkandidaturen. Wahlleiter und Stadtrat Franz Prügl führte souverän durch die Formalien, assistiert von den Wahlausschussmitgliedern Maria Denkmayr und Prof. Dr. Ernst Struck.

„Die letzten zwei Jahre hatten es in sich. Es waren sehr erfolgreiche Jahre der Stadtratsopposition. Wir waren mehrfach Initiator von Widerspruch und haben im Bündnis mit Gleichgesinnten sehr viel erreicht: beim Waldschutz-Bürgerbegehren und beim Nein zur Hochwassermauer an der Innpromenade, bei der Rettung des Fünferlstegs ebenso wie bei der Bewahrung des Passauer Busnetzes“, sagte Urban Mangold.

Das wichtigste Signal der Kreisversammlung sei deshalb: „Wir sind die wirksamste Oppositionspartei! Jede Stimme für die ÖDP bewirkt, dass nicht länger über die Köpfe der Passauerinnen und Passauer hinwegregiert werden kann“, sagte Urban Mangold.

Im Einzelnen stellten Mangold, Seitz und Zöls-Biber in der Versammlung folgende Themen in den Vordergrund:

1.    „Beim Bürgerentscheid Rettet die Passauer Wälder!“ haben 78 Prozent der Abstimmenden dem Oberbürgermeister und seiner Stadtratsmehrheit die Grenzen aufgezeigt: Bis hierher und nicht weiter!

Man darf und soll in Erinnerung rufen, dass es auch in diesen polarisierten Zeiten eindeutige Mehrheiten gibt, wenn es um den Schutz der Wälder geht. Für die Naherholung der Menschen, für die Erhaltung der Grundwasservorräte, für Boden und Klima, für das Wohlbefinden und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind die Wälder von unschätzbarem Wert. Das Bündnis pro Waldschutz hält weiter zusammen. Die sensationelle Zustimmung von gut 78 Prozent sehen wir als dauerhafte Verpflichtung, für unsere Wälder einzutreten. Wir bleiben dran und sind wachsam“.

2.    „Kurz nach dem erfolgreichen Wald-Bürgerentscheid folgte die Kehrtwende der Stadtspitze bei der Hochwassermauer an der Innpromenade: Der Oberbürgermeister hat einsehen müssen, dass er auch einen Bürgerentscheid in dieser Frage verlieren könnte.

Der Bau hätte ein lang andauerndes Verkehrschaos erzeugt. Die Folgen wären fatal gewesen für die Schönheit der Innpromenade und womöglich auch für die Innstadt.

Die Innpromenade ist ein besonderer Ort, der die Menschen geradezu anzieht. Man spürt sofort, was Passau verlieren würde, wenn es diese Allee und die Parkanlage nicht mehr geben würde“.

3.     „Der Passauer Fünferlsteg: Er wird jetzt doch saniert und bleibt für die Nachwelt erhalten. Das ist eine rundum gute Nachricht, die viele Passauerinnen und Passauer freut.

Einzelne Stadtratsmitglieder behaupten nun sogar, der Abriss wäre ja nicht wirklich in Frage gekommen. Aber warum wurden dann die Kosten für einen Ersatzneubau ermittelt?

Wir sind uns ziemlicher sicher, dass der immense Rücklauf unserer Postkartenaktion und die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte eine positive Auswirkung auf die Meinungsbildung der Stadtspitze hatte. Ein großes Dankeschön allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Auch das starke Engagement des Forum Passau, das sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, den Fünferlsteg in seiner bisherigen Form zu erhalten, hat enorm viel bewirkt“.

4.   „Und zuletzt das Passauer Busnetz: In letzter Sekunde hat der OB seine Pläne zurückgenommen. Die Busfahrgäste können aufatmen. Ein nicht zeitgemäßes Vorhaben konnte durch vereinten Widerspruch abgewendet werden. Das freut uns sehr. Die ÖDP hatte daran einen sehr großen Anteil. Unser Wunsch wäre, dass die Basta-Politik endlich endet. Dazu gehört zuerst, dass die Geheimhaltung nicht länger als geeigneter Weg der Entscheidungsvorbereitung betrachtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen ihr selbstverständliches Recht in Anspruch, dass mit ihnen auf Augenhöhe und nicht von oben herab gesprochen wird“.

Ein weiter Erfolg sei der Kreativnachmittag zur Zukunft des Passauer Westens gewesen. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind gekommen, um der ÖDP Vorschläge auf den Weg zu gehen, die jetzt Schritt für Schritt bearbeitet werden sollen.

Die ÖDP sei nicht nur Oppositionspartei, sondern entwickle Ideen und unterstützt Initiativen aus der Bürgerschaft. Mit zahlreichen Vorschlägen will der Kreisvorstand in Kürze an die Öffentlichkeit treten.