Pressemitteilung
ÖDP-Anfrage vor anstehenden Passauer Haushaltsberatungen:
Gibt Bayern so viel wie Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter?
Der Passauer ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold (links), seine Stellvertreterin Ronja Zöls-Biber und ÖDP-Schatzmeister Jörn Rüther fordern mehr Klarheit seitens des Freistaates für die kommunalen Finanzen. Foto: ÖDP.
Wieviel gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen" des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP noch vor den Mitte November anstehenden Passauer Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt herausfinden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5% Prozent ist. Soviel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.
Fraktionsvorsitzender Urban Mangold hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will". „Es wäre auch viel besser, wenn das Geld in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließt als in sinnlose Straßenausbauprojekte des Landes", findet der ÖDP-Politiker. Zusammen mit der stellvertretenden Passauer ÖDP-Vorsitzenden Ronja Zöls-Biber und ÖDP-Schatzmeister Jörn Rüther hat Mangold vereinbart, eine entsprechende Anfrage an den OB zu richten, die am Donnerstag im Rathaus eingegangen ist.
Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung (vgl. untenstehenden link) seinen Kommunen zugesagt, 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben.
„Die Haushaltsplanung unserer Stadt für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen", meint Finanzausschussmitglied Urban Mangold.