ÖDP fordert Anlegeverbot für von der Polizei verplombtes Fahrgastschiff

Die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold fordern von OB Dupper ein Anlegeverbot für die Reederei, deren Fahrgastkabinenschiffe zum vierten Mal in Folge von der Wasserschutzpolizei verplombt wurden. Die zuständigen Beamten haben bei der Überprüfung der Bordkläranalage wiederholt einen schweren Umweltverstoß festgestellt (vgl. PNP v. 30.9.2025). Das Abwasser aus Küche und Sanitäranlagen verschmutzte ungeklärt die Donau.

Rechtsgrundlage für ein Anlegeverbot wäre die „Rechtsverordnung betreffend die Ländeanlagen für die Personenschifffahrt im Bereich der Stadt Passau", die der Stadtrat vor sechs Jahren auf Initiative der ÖDP beschloss. „Die Ermessensspielräume dieser Verordnung sollten nach unserer Ansicht zulasten der Verursacher ausgeschöpft werden. Es wird wohl niemanden in Passau geben, der es gut findet, dass eine Reederei ihre Gewinne aus der Fahrgastkabinenschifffahrt zulasten der Passauer Gewässer maximiert. Reedereien, die absichtlich die Gewässer schädigen, muss das Anlegen in Passau untersagt werden. Die Strafverfolgung allein reicht uns da nicht", fordern Kastner und Mangold.

Die Schiffsanlegestellen werden zwar von den Stadtwerken betrieben, doch die Stadt Passau selbst ist die zuständige Ländebehörde, die hoheitlich das Anlegen versagen kann. Nach der vom Stadtrat beschlossen Satzung kann die Stadt auch eine Erlaubnis widerrufen, wenn Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden. „Es handelt sich bei besagter Reederei nach den von der Wasserschutzpolizei festgestellten Mängeln ganz offensichtlich um uneinsichtige Wiederholungstäter. Da sollte sich die Stadt nicht auf der Nase herumtanzen lassen", fordern Kastner und Mangold, die für die ÖDP-Fraktion Mitglieder des Umweltausschusses sind. Dort sollte in der nächsten Sitzung hierüber ausführlich berichtet werden, fordern die beiden Stadträte.

Link zur Länderordnung unter Passauer Stadtrecht, Unterpunkt Wasserrecht: