Pressemitteilung
ÖDP fordert: Busangebot beibehalten!
Mangold: „Bei Reduzierungen Stopptaste drücken!“
Kreisvorstands- und Fraktionsmitglieder der Passauer ÖDP beim Ortstermin in Heining (von links): Johanna Seitz, Dr. Claudia Faßbender, Dr. Eva Gerstl, Paul Kastner, Ronja Zöls-Biber, Franz Prügl und Urban Mangold. Foto: Gold.
Das derzeit diskutierte Konzept zur Reduzierung des Angebotes beim Busverkehr soll gestoppt und Ende Juni im Stadtrat nicht zur Abstimmung gestellt werden, verlangt Stadtrat Urban Mangold in einem Antrag an OB Dupper. Stattdessen fordert der ÖDP-Politiker „einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern, um den Mobilitätsinteressen der Bevölkerung gerecht zu werden“.
Der Busbetrieb samt aller Beschäftigten soll nach Ansicht der ÖDP-Fraktion von den Stadtwerken an die Stadt ausgelagert und dort als Eigenbetrieb geführt werden – wie das Klinikum. „Wenn die Stadtwerke das ÖPNV-Defizit nicht schultern können, soll es die Stadt übernehmen. Das ist möglich und eine Frage der Prioritäten“, so Mangold.
Alle vorgeschlagenen Veränderungen sind nach Ansicht der ÖDP „überarbeitungsbedürftig und zwei davon ganz besonders“: „Die bisherige Linie 8 als schnelle Verbindung mehrerer Siedlungsstraßen in Heining über den Heininger Ortskern Richtung Stadtmitte wäre mit dem neuen Konzept gekappt. Das ist vor allem für Berufspendler und für Menschen, die Behördengänge oder Arztbesuche zu erledigen haben, ein Nachteil. Also gerade für die Nutzergruppe, die man eigentlich mit einem guten Busangebot am schnellsten erreichen kann, um die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. Außerdem braucht die Passauer Altstadt jetzt sofort eine attraktive Wiederanbindung an das Busnetz und nicht irgendwann“, so Mangold.
Die ÖDP warnt vor einem „faulen Kompromiss“: „Mal schnell eine nicht ausreichende Summe überweisen, um einen Teil der Streichungen ein paar Monate zurückzustellen und dann nach der Kommunalwahl beim Busangebot die Abrissbirne zu schwingen, so ein durchschaubares Manöver wäre eine Täuschung der Bürgerschaft“, kritisiert Mangold.
Die ÖDP fordert „ein Ende der Geheimniskrämerei und der nichtöffentlichen Sitzungen“: „Warum spielt der OB nicht endlich mit offenen Karten?! Warum gibt es weiterhin streng vertrauliche Beratungen?! Das hat mit demokratischer Transparenz nichts mehr zu tun!“.
Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende verlangt von OB Dupper, in der Sitzung des Stadtrates am 30. Juni, in der über das Bus-Angebot entschieden wird, eine Fragestunde für die Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung zu nehmen, „wie es normalerweise im Plenum üblich ist“.