Pressemitteilung
ÖDP- Jugend kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Eibl (FW):
„Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze“
Die jungen Ökologen (v.l.) Konrad Rüther, Johanna Seitz und Ludwig Rüther
Die ÖDP Passau ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen "Doppelzüngigkeit" vor: In einem Schreiben an FW-MdL Manfred Eibl kritisiert die ÖDP-Jugend, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen habe. Gleichzeitig werbe der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. "So eine dreiste Täuschung der Wähler macht einen fassungslos. Ich kann nicht verstehen, dass die Freien Wähler da mitmachen", schreibt Sprecherin Johanna Seitz an Eibl.
Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern sei der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10H-Abstandes schon genehmigt aber noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler letzte Woche (KW 28) beschlossen. Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung geändert.
Die Windenergie ist elementar für den Umstieg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien, dies nun derart auszubremsen ist nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler.
"Vor wenigen Wochen hat die Fridays for Future Ortsgruppe Passau in der Fußgängerzone innerhalb weniger Stunden über 100 Unterschriften gegen diese Änderung der Bauordnung gesammelt, jedoch leider ohne damit Gehör in der Politik zu finden", so die Sprecher in ihrem offenen Brief.
"Der Wirtschaftsminister stilisiert sich in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien, während er innerhalb der Staatsregierung vor der CSU buckelt und bereits genehmigte Windkraftanlagen stoppen lässt. Aiwangers Aufforderung, "Energiewende Bayern: Machen Sie mit!" stehe im zynischen Widerspruch zum Regierungshandeln des Ministers und der gesamten Staatsregierung. "Eine plumpe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, eine politische Nebelkerze" sei dies, so Seitz.
Die ÖDP kritisiert zugleich, "dass Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien Wähler, sondern mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert. Die Kosten dieser irreführenden Kampagne sollten die FW der Staatskasse erstatten", verlangen die Jugendlichen.
Die ÖDP fordert von Manfred Eibl und der FW-Fraktion, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären.