Pressemitteilung
ÖDP-Kreisversammlung mobilisiert zum Volksbegehren-Endspurt
Mangold: „Wir müssen die Million Unterschriften schaffen, sonst passiert beim Artenschutz gar nichts!“
Stadtrat Michael Schöffberger und Jörn Rüther (Mitte) wurden für 25 Jahre ÖDP-Mitgliedschaft geehrt. Sie erhielten eine Dank-Urkunde, Bio-Prosecco und Felsen-Pralinen der Konditorei Simon vom Kreisvorsitzenden Urban Mangold (l.) und den Vorstandsmitgliedern (v. l.) Dr. Claudia Faßbender, Sandra Beinbauer und Martin Ziegler.
Die Passauer ÖDP will im Endspurt des Volksbegehrens nochmals "alle Kräfte mobilisieren und den haltlosen Vorwürfen des Bauernverbandes Paroli bieten". "Unser Volksbegehren ist nicht gegen die Bauern gerichtet, sondern zielt auf die Bewahrung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft ab", sagte ÖDP-Kreisvorsitzender Urban Mangold in der Passauer ÖDP-Mitgliederversammlung am Donnerstag (7.2.) im Alten Bräuhaus.
"Nicht mit einem Wort haben wir uns negativ über die Bauern geäußert, von denen viele das Volksbegehren aktiv unterstützen. Aber der Bauernverband wirft uns 'Öko-Populismus und Enteignung' vor, nur weil wir gesetzlich regeln wollen, dass man künftig nicht mehr bis zur Gewässerkante ackern darf. Wenn Hans Koller und die Bauernverbandsfunktionäre wirklich der Meinung sind, dass es die Gesellschaft nichts angeht, was von den Äckern in die Fließgewässer läuft, dann beweist das erst recht, wie notwendig das Volksbegehren ist", sagte Mangold.
Der Gesetzentwurf der ÖDP sei von Fachleuten erstellt und vom Innenministerium für zulässig befunden worden, betont der ÖDP-Bezirksrat. Selbst wenn der Bauernverband an einzelnen Details etwas auszusetzen habe, sei das kein Grund, nicht zu unterschreiben. Die Landtagsmehrheit könne nach einem erfolgreichen Volksbegehren einen Gegenentwurf liefern. Dann können die Bürgerinnen und Bürger beim eigentlichen Volksentscheid zwischen zwei Vorschlägen auswählen.
"Einen qualitätsvollen und wirksamen Alternativvorschlag wird die CSU aber nur dann vorlegen, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Wenn wir die eine Million Unterschriften bis 13. Februar nicht schaffen, bleibt alles wie bisher. Das Artensterben geht dann weiter und der Bauernverband kann dann behaupten, dass die Bevölkerung keine strengeren Regeln zur Bewahrung der Artenvielfalt will. Das darf auf keinen Fall geschehen", warnt Mangold. Der ÖDP-Politiker bittet alle Bürgerinnen und Bürger, in den letzten Tagen zum Eintragen zu gehen: "Noch haben wir die Hürde nicht genommen. Es kommt auf jede Stimme an".
Die Befürchtung, dass es nach dem Volksbegehren zu einem Überangebot von Bioprodukten komme oder Förderungen wegfallen, sei schlicht falsch. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln steige ständig. Auch die öffentliche Hand sollte den Bedarf ihrer Einrichtungen, Krankenhäuser, Kantinen usw. mit regionalen Bio-Produkten decken.
Bei der ÖDP-Mitgliederversammlung wurden auch verdiente Mitglieder geehrt: Kreisschatzmeister Jörn Rüther und Stadtrat Michael Schöffberger erhielten nicht nur eine Dank-Urkunde des ÖDP-Landesvorsitzenden, sondern auch Bio-Prosecco und eine Schachtel der neuen Felsen-Pralinen aus der Konditorei Simon, von deren Verkaufserlös ein Teil der Sanierung der Felsenwirtschaft zugutekommt.