Pressemitteilung
ÖDP kritisiert „Verwirrspiel"
„Warum wird die vom Busnetz abgetrennte Altstadt erst kurz vor der Wahl zum Thema?"
Die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold sehen den SPD-Antrag, einen Pendelbusverkehr zum Römerplatz einzuführen, positiv. Der Vorstoß sei aber „kein gleichwertiger Ersatz für eine zeitlich durchgehende Citybuslinie durch die Altstadt, die vor allem älteren Menschen ein Anliegen ist". Gleichzeitig kritisieren die beiden ÖDP-Räte das Verwirrspiel der SPD: „Es wird so getan als ob die derzeitige Abkopplung der Altstadt nur eine Folge der Tonnagen-Beschränkung auf der Hängebrücke sei. Tatsächlich wurde die Ausdünnung des Citybusangebotes schon vorher von der Stadtratsmehrheit gegen unsere Stimmen beschlossen. Die ÖDP-Anträge vom Juni 2025 und vom Oktober 2024, den Citybus-Fahrplan wieder herzustellen, wurden von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Natürlich wie immer nichtöffentlich", bedauern Kastner und Mangold.
Mangold erinnert daran, dass „die Ausdünnung des Citybusnetzes ausschließlich finanziell begründet wurde": „Die Bedürfnisse der Altstädter und der Bürgerinnen und Bürger, die in der Altstadt zum Arbeitsplatz müssen oder Behördengänge zu erledigen haben, blieben leider unberücksichtigt"
Der Vorgang sei „symptomatisch für die derzeitige Stadtpolitik". „Alles was von der Minderheit kommt, wird abgelehnt. Manches dann als eigene Idee doch noch verändert umgesetzt. Wir meinen, zum Wohle der Stadt sind Vorschläge der Minderheit genauso viel wert wie die der Mehrheit. Eine solche Änderung der lokalpolitischen Kultur ist aber anscheinend erst nach der Wahl möglich. Wir werben ausdrücklich dafür, dass sich alle wieder gegenseitig zuhören, alle Vorschläge ergebnisoffen diskutieren und erst dann entscheiden. Die reine Macht- und Lagerpolitik tut Passau überhaupt nicht gut", finden Kastner und Mangold.
Die abgelehnten ÖDP-Anträge im Wortlaut: