Pressemitteilung
ÖDP schickt Urban Mangold ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt
„Gleiches Recht für alle – gilt das noch?
OB-Kandidat Urban Mangold (vorne rechts) mit Ehefrau Katrin (Mitte) und Wahlleiterin Johanna Seitz (links) sowie den Stadträten bzw. Vorstandsmitgliedern Stefan Stadler, Andreas Seitz, Martin Ziegler, Jörn Rüther, Michael Schöffberger und Paul Kastner (hintere Reihe von links). Foto: ÖDP.
Die Passauer ÖDP und die Wählergruppe Aktive Passauer haben am Dienstag (24.9.) Urban Mangold im Passauer Ratskeller einstimmig zu ihrem gemeinsamen OB-Kandidaten aufgestellt. Das strategische Ziel: CSU und SPD sollen deutlich unter 50 Prozent landen: "Dann steigt die Chance auf eine Politikkorrektur".
In seiner politischen Bilanz verwies Urban Mangold auf Erfolge im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung wie die von der ÖDP initiierte energetische Sanierung kommunaler Gebäude und das Heizungspumpenaustauschprogramm. Allerdings sei die Klimaschutzpolitik der Stadt "nicht frei von Widersprüchen": "Dass intakte Mischwälder für Gewerbeansiedlungen gerodet werden, lässt an der Ernsthaftigkeit der städtischen Klimaschutzpolitik zweifeln. Dem werden wir stets widersprechen", so Mangold.
ÖDP-Erfolge der letzten Jahre seien unter anderem der mobile Hilfsservice für Senioren, die landesweit unübertroffenen optimalen Bedingungen bei Volksbegehren "und unser Beitrag zur Schuldentilgung und zu geordneten Finanzen". Wahlkampfschwerpunkte werden außerdem der Schutz des Ilztals vor der geplanten Nordtangente, mehr Sorgfalt im Umgang mit bedrohten Passauer Denkmälern, eine Absage an entstellende Hochwassermauern in Hals und an der Innpromenade und eine anwohnerverträgliche Regulierung des Kreuzschifffahrtstourismus sein. Die ÖDP stehe ferner seit jeher für einen Stadt-Land-Verkehrsverbund, für Park & Ride und ein optimiertes Radwegenetz.
Für die Innstadt fordert Mangold einen "Belastungsstopp". Auf dem historischen Brauereiareal dürfe kein Hotel entstehen, "dessen Betreiber dann mit großer Sicherheit jener Reiseanbieter sein wird, der uns beim Reisebus-Durchfahrtsverbot seit Monaten auf der Nase herumtanzt", so Mangold. Ein Durchfahrtsverbot für von der B12 kommende LKWs am Anger und in der Freyunger Straße will die ÖDP zum Schutz der Bürger auf dem Klageweg gegenüber dem staatlichen Straßenbauamt erreichen.
Mangold kritisierte, dass "inzwischen leider nicht immer der Grundsatz 'gleiches Recht für alle' zum Tragen kommt". Lange Zeit sei man sich im Stadtrat einig gewesen, die grünen Hügel zu schonen: "Wir von der ÖDP-Fraktion können einfach nicht fassen, dass das ausgehebelt wird, nur weil der Lenker eines großen Unternehmens einen entsprechenden Bauantrag stellt. Gleiches Recht für alle ist auch nicht erkennbar, wenn die Stadt selbst die Vorgaben ihrer eigenen Stadtbildsatzung ignoriert und eigentlich nicht erlaubte Gebäude errichtet wie zum Beispiel ein Beton-Klohäusel an einem ungeeigneten Standort des Ensembles".
Das "Kernproblem der Passauer Stadtpolitik" beschreibt Mangold so: "Immer dann, wenn SPD und ÖDP in den letzten sechs Jahren unterschiedlicher Meinung waren, stand in der Regel die CSU zur Mehrheitssicherung Gewehr bei Fuß und stimmte gegen unsere Vorschläge. Deshalb ist das zentrale strategische Ziel der kommenden Wahl, dass CSU und SPD gemeinsam bei deutlich unter 50 Prozent landen. Dann steigt ab 2020 die Chance für eine Politikkorrektur".
In allen besonders strittigen Fragen der Stadtpolitik habe die ÖDP "eine geschlossene Haltung", so der OB-Kandidat: "Auch die Vorbereitung der Stadtratsliste verläuft harmonisch. Niemand steigt aus oder wendet sich bunten Listen zu. Wir ziehen an einem Strang".