Pressemitteilung
ÖDP verabschiedet Wahlprogramm
„Vorschläge für ein gutes Zusammenleben“
Die Programm-Arbeitsgruppe der Liste ÖDP/Aktive Passauer nach getaner Arbeit (von links): OB-Kandidat Urban Mangold und die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten Jürgen Karl, Dr. Pankraz Freiherr von Freyberg, Dr. Fritz Audebert, Gudrun Dentler, Dr. Claudia Faßbender, Dr. Eva Gerstl, Prof. Dr. Ernst Struck, Johanna Seitz, Ronja Zöls-Biber, Wolfgang Storch, Paul Kastner, Stephan Bauer und Gunther Willeitner. Foto: Josef Lang.
Die Stadtratsliste ÖDP/Aktive Passauer hat ihr Wahlprogramm beschlossen und am Wochenende online gestellt. Auf fünf Seiten werden „Schwerpunktthemen für ein gutes Zusammenleben“ formuliert. Darunter sind auch bisher nicht gehörte Vorschläge wie die „Einführung einer Petitionsstelle im OB-Büro mit Termingarantie“ und – nach österreichischem Vorbild - eine „Geräte-Retter-Initiative für defekte Elektro- und Elektronikgeräte in Kooperation mit lokalen Handwerksbetrieben.
Die Querschnittsaufgabe schlechthin ist nach Ansicht von Oberbürgermeisterkandidat Urban Mangold, „dass gute Ideen überhaupt wieder den Hauch einer Chance bekommen. Dafür braucht es einen echten kollegialen Neustart im Stadtrat. Und dafür stehen wir“.
Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit der Mitarbeiterführung im Rathaus: Die Liste ÖDP/Aktive Passauer will „das Gestaltungspotential der Verwaltung fördern und die Rathausbeschäftigten ermutigen, Ermessenspielräume aktiv zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen“.
Auch zur Umweltpolitik haben ÖDP/Aktive Passauer neue Vorschläge. OB-Kandidat Urban Mangold kündigt an, im Falle seiner Wahl „konsequent gegen jene Betreiber von Kabinenschiffen vorzugehen, gegen die die Wasserschutzpolizei wegen defekter Schiffskläranlagen mehrfach Verfahren eingeleitet hat“. Neu ist dabei, dass sich Mangold mit den Bürgermeistern der Donaustädte absprechen will, „um die von allen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte absichtliche Gewässerverschmutzung im gesamten bayerischen Flusslauf zu beenden“.
Ferner will die ÖDP Alleen anlegen, vernachlässigte Ortsmitten in Absprache mit den Anwohnern verschönern und die alte Gemeinsinn-Tradition, Sitzbänke zum Ausruhen zu stiften, wieder beleben. Für Seniorinnen und Senioren sollen Unterstützungen verbessert werden, damit sie so lange sie es wollen, in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.
Am Ende der kommenden Amtsperiode in sechs Jahren sollte es nach Ansicht von ÖDP/Aktive Passauer „einen weit besseren Draht zwischen Stadt und Universität geben als derzeit“. Mangold: „Passau sollte als lebendige Wissenschaftsstadt eine aktive Alumniarbeit betreiben und die Entrepreneure aus der Universität ermuntern, in unserer wunderbaren Stadt zu bleiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen“.
Das komplette Wahlprogramm mit vielen weiteren Positionen u.a. zu Stadtentwicklung, Busangebot, Wirtschaft, Jugend und Kultur ist zu finden unter: hier