Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit" startet im Landkreis und in der Stadt Passau
Erstunterzeichner wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen
ÖDP-Kreisrätin Anita Hofbauer (Vilshofen) und Bürgermeister Oliver Robl (Passau) waren am Dienstag die ersten örtlichen Unterzeichner des neuen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!". Mit dabei waren (von links): Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker (Wegscheid), die Kreisvorstandsmitglieder Samuel Eichberger, Ronja Zöls-Biber, Urban Mangold (Passau) und Maria Schöfberger (Haarbach). Foto: Josef Lang.
Seit Dienstag (21.7.) läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit" auch im Landkreis und in der Stadt Passau. Die örtlichen Erstunterzeichner Kreisrätin Anita Hofbauer und Bürgermeister Oliver Robl unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Ab sofort kann man täglich durchgehend zu den üblichen Bürozeiten und jeden Donnerstag bis 19.00 Uhr in der ÖDP-Geschäftsstelle in Passau, Heuwinkel 6 unterschreiben. Unter 0851/2009-1960 kann die Liste auch telefonisch kostenlos angefordert werden.
Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.
Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold koordinieren die Initiative. Sie wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht", meinen die ÖDP-Politiker.
Die Passauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative" sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch", so Becker und Mangold.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten", erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug.
„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können", erklärt die stellvertretende Passauer ÖDP-Vorsitzende Ronja Zöls-Biber.
Als Beispiel nennt Zöls-Biber „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an", findet Zöls-Biber: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird."
In den nächsten Wochen wird es auch in mehreren Orten Infostände geben, bei denen die ÖDP erläutert, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen." Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „personelle Auswirkungen" auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.