ÖDP will Busbetrieb aus Stadtwerke ausgliedern

Die ÖDP-Stadtratsfraktion schlägt vor, den Busbetrieb aus den Stadtwerken auszugliedern und – genau wie das Klinikum - als kommunalen Eigenbetrieb der Stadt Passau weiterzuführen. „Nur so kann das gewohnte Passauer Busangebot beibehalten werden, ohne die Stadtwerke zu überfordern“, sind sich die  Fraktionsmitglieder einig. Vorsitzender Urban Mangold: „Wir treten für ein attraktives Busangebot in der Stadt ein. Es soll durch zunehmend abgasfreie Busse noch verbessert werden. Wenn die Stadtwerke das nicht leisten können, soll die Stadt den Busbetrieb am besten selbst übernehmen oder andernfalls das Defizit des Busbetriebs vollständig ausgleichen. Für andere Vorhaben ist schließlich auch Geld da!“

Die ÖDP-Politiker befürchten, dass die Stadtspitze Einschränkungen beim Busangebot plant: „Die Stadtwerke müssen das in die Jahre gekommene Wasserleitungsnetz auf Vordermann bringen, das Stromnetz verstärken, um die Elektrifizierung der Wärmeversorgung und der Mobilität zu schultern. Außerdem müssen die SWP sinnvollerweise künftig Busse ohne Abgasbelastung kaufen. Und zu all dem sollen sie auch noch die defizitären Geschäftsbereiche wie den öffentlichen Personennahverkehr und das Erlebnisbad betreiben. Das kann auf Dauer nicht gut gehen“.

Die öffentlichen Äußerungen der SWP-Geschäftsführung lassen sich nach Ansicht des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden „nur so deuten, dass erhebliche Veränderungen bevorstehen“. „Eine Ausdünnung des Busangebotes würden wir aber nicht mitmachen. Schon gar nicht ohne Bürgerbeteiligung. Auch die äußeren Stadtteile, die seit der Gebietsreform vor mehr als 50 Jahren zu Passau gehören, müssen optimal angebunden sein“, fordert der ÖDP-Fraktionschef.

Die ÖDP widerspricht zwar nicht dem Vorhaben, von Zeit zu Zeit anhand der Fahrgastzahlen zu überprüfen, ob einzelne Fahrten, die nachweislich nicht angenommen werden, durch ein günstigeres Anrufsammeltaxi ersetzt werden sollen. Allerdings befürchten die ÖDP-Räte, dass es dabei nicht bleibt, sondern dass der Busverkehr erheblich verschlechtert wird. Die ÖDP-Fraktion will dagegen ein anderes Vorgehen: „Am Anfang der Überlegungen steht für uns die Frage, welchen Busverkehr die Bürgerinnen und Bürger brauchen, damit die Innenstadt nicht im Autoverkehr erstickt. Sollte die Stadtratsmehrheit jedoch genau andersrum vorgehen, also zuerst einen Einsparungsbetrag politisch festlegen und dann beim Busangebot entsprechend kürzen, würde das überhaupt nicht in die Zeit passen. Veränderungen des Busverkehrsangebotes müssten in einer ÖPNV-Bürgersammlung diskutiert werden“, verlangt Urban Mangold.

Die Stadt sei auch deshalb in der Pflicht, weil die Stadtwerke in Zeiten besserer Kassenlage Aufgaben übernommen haben, die eigentlich Sache der Stadt gewesen wären. „Eine weitere Hauptursache für die Situation der SWP ist die Mitte der 90er Jahre gegen die Stimmen der ÖDP vorangetriebene Entscheidung, die bewährten Stadtteilbäder Bschütt und Neustift aufzugeben und ein Erlebnisbad zu bauen. ‚Maßvolle Eintrittspreise und weniger Defizit wurden damals versprochen. Das Gegenteil ist schließlich eingetreten. Die Preise und das Defizit sind so hoch wie nie. Damals sprach die Stadtratsmehrheit von 18 Millionen Mark (!) Investitionskosten. Für das peb samt Sauna und Balineum wurden dann aber 40 bis 45 Millionen Euro verbaut. So ist ein Großteil der Schulden entstanden. Dafür dürfen jetzt nicht die Busfahrgäste bestraft werden!“