Pressemitteilung
Öffentliche Trinkwasserversorgung vor kommerzielle Interessen!
Landkreis und Stadt-ÖDP reichen Petition an den Landtag ein
Gemeinsamer Einwurf großer Kuverts in den Postbriefkasten (von links): Stadträtin Johanna Seitz (Passau), die stellvertretende Kreisvorsitzende Maria Schöfberger (Haarbach), Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker (Wegscheid) und die ÖDP-Vorstandsmitglieder Ronja Zöls-Biber, Jörn Rüther und Bezirksrat Urban Mangold schickten die Unterschriften an den Landtag. Foto: privat.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang haben vor kommerziellen Interessen: Das fordern die ÖDP-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt in einer Petition, die sie am Montag an den Bayerischen Landtag gesandt haben.
Mit der Petition „Trinkwasserschutz als Staatsziel in die Verfassung!", für die insgesamt weit mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, darunter 470 aus dem Passauer Land, will die ÖDP eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg bringen, um den Trinkwasserschutz als Staatsziel zu verankern. Dem Gesetzgeber im Freistaat Bayern soll insbesondere aufgetragen werden, das Trinkwasser als öffentliches Gut in Gesetzgebung und in Landesplanung in besonderer Weise zu schützen.
Klimaveränderungen, Dürreperioden und ein sinkender Grundwasserstand in vielen Teilen des Landes machen Trinkwasser zu einem bedrohten Gut. Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. „Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung dringend auf, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen und unmissverständlich festzulegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit dem öffentlichen Gut Trinkwasser absolute Priorität im Freistaat hat. An diesem Staatsziel müssen sich die künftige Landesplanung und Gesetzgebung fortan ausrichten", fordert Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker.
„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel", betont Becker. „Doch bei der Einführung des Wassercents wurden alarmierende Zeichen gesetzt: Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten, während Groß-Entnehmer sich in weiten Teilen gratis vom gemeinsamen Gut Wasser bedienen dürfen. Trinkwasservorräte dürfen auf keinen Fall als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden." Daher fordert die bayerische ÖDP mit der Petition, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Trinkwasser zu stärken.
Die Petentinnen und Petenten schlagen den folgenden Text für eine entsprechende Verfassungsergänzung vor: Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten.
Die ÖDP dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition. „Diese 10.000 Menschen fordern den Landtag auf, tätig zu werden. Jetzt sind die Abgeordneten am Zug, den Schutz unseres Trinkwassers verbindlich zu stärken", so Becker.