Ronja Zöls-Biber (ÖDP) gibt dem Mieterverein recht:

Die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Ronja Zöls-Biber hält die Kritik des Mietervereins Passau an der SPD-Stadtspitze für berechtigt. Die Argumente des Vereins für eine Verlängerung der Mietpreisbremse wurden vom OB nicht an das Bayerische Justizministerium weitergeleitet (PNP v. 1.11.), obwohl eine Stellungnahme möglich gewesen wäre.

Trotz intensiver Bautätigkeit in den letzten Jahren besteht nach Ansicht der ÖDP in Passau ein Bedarf an preisgünstigem bezahlbarem Wohnraum, wie die Stadt ja selbst bestätigt. Anerkennenswert sei, dass die städtische WGP viel investiert habe, doch nun komme der soziale Wohnungsbau zunehmend ins Stocken, weil der Staat die Finanzierungszuschüsse für sozialen Wohnungsbau bis auf weiteres wegen ausgeschöpfter Fördertöpfe eingestellt hat. Dies könnte schlimmstenfalls noch einige Jahre andauern, befürchtet die ÖDP.

Nach Ansicht von Ronja Zöls-Biber wäre es „sehr sinnvoll gewesen, die Mietpreisbremse, die ja von Anfang an als befristetes Instrument konzipiert war, mit Blick auf diese ungewisse Zukunft noch einmal beizubehalten".

Die ÖDP-Politikerin betont, dass „viele Vermieter faire Mieten verlangen. Für den Fall aber, dass Investoren den eigenen Profit unverhältnismäßig in den Mittelpunkt stellen und die Miete bei Neueinzügen drastisch erhöhen, bietet die Mietpreisbremse einen Schutz". Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, werde die Mietpreisbremse ja auch von der CSU-geführten Staatsregierung in bestimmten Städten befürwortet. Ohnehin gelte eine Neubauausnahme, um Investitionen nicht zu bremsen. „Dass Passau als sozialdemokratisch regierte Stadt sich hier ausklinkt und dem Ministerium das Gutachten des Mietervereins vorenthält, ist nicht nachvollziehbar."

Leerstand bekämpfen

In diesem Zusammenhang weist Ronja Zöls-Biber auch auf das Problem des Leerstands in Passau hin. „Ungenutzten Wohnraum zu erfassen und auf die Nutzbarmachung hinzuwirken, wäre eine weitere Möglichkeit, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das Thema sollte in Zukunft unbedingt angegangen werden."