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Schon gut 40.000 Unterschriften für Nichtraucherschutz-Volksbegehren der ÖDP

Mangold: "Unsere Erfahrung nach einigen Wochen Volksbegehren ist eindeutig: Der Nichtraucherschutz liegt den allermeisten Bürgern am Herzen".

40.200 Bürgerinnen und Bürger haben bis Donnerstag (4.6.09) landesweit für das ÖDP-Volksbegehren "Leben und leben lassen – Für echten Nichtraucherschutz" unterschrieben. "Die täglichen Anfragen von Unterstützern sind unverändert hoch", erklärte Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Die ÖDP will die Unterschriftensammlung noch bis Ende Juni fortsetzen. "Unser Ziel sind 50000 Zulassungsunterschriften, also doppelt so viele wie für die Beantragung des Volksbegehrens erforderlich. Das wird der Landtagsmehrheit dann hoffentlich noch zu denken geben", so Mangold. Die Unterschriftenlisten sind im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abrufbar.

 

Reagiert der Landtag nicht, soll die zweite Phase des Volksbegehrens frühestens im Herbst stattfinden, um eine gründliche Vorbereitung und Bündnisbildung sicherzustellen. Über den genauen Zeitplan wird noch ein kleiner Parteitag der ÖDP im Juli beraten.

 

Mangold: "Unsere Erfahrung nach einigen Wochen Volksbegehren ist eindeutig: Der Nichtraucherschutz liegt den allermeisten Bürgern am Herzen. Die CSU tut sich mit Sicherheit keinen Gefallen, wenn sie diesen Fortschritt aus reiner Europawahlpanik wieder in Frage stellt".

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