Transparenz-Errungenschaften vor dem Aus?

Senioren- und Jugendticket nichtöffentlich abgelehnt

Die ÖDP-Stadtratsfraktion fürchtet um eine von ihr erkämpfte "wichtige Errungenschaft": den öffentlichen Sitzungsteil in den stadteigenen GmbHs. Wie im Jahr 2009 auf Betreiben von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) beschlossen, müssen die Sitzungen des Stadtwerke-Aufsichtsrates öffentlich sein, solange keine Geschäftsgeheimisse betroffen sind. Das Dauer-Konfliktthema Transparenz zwischen Mangold und dem früheren OB Albert Zankl schien nach einer langen kontroversen Stadtratsdebatte im Jahr 2009 gelöst. Doch jetzt scheint das Vereinbarte zu bröckeln.

In der letzten Stadtwerke-Sitzung wurde der Antrag der ÖDP, eine günstige Netzfahrkarte für Senioren und Jugendliche einzuführen, hinter verschlossenen Türen behandelt. "Wir halten das für unangemessen", sagen die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold. "Das Netzticket hat mit originären Geschäftsgeheimnissen der Stadtwerke überhaupt nichts zu tun, zumal wir ja beantragt hatten, dass die Stadt und nicht die Stadtwerke-GmbH die Mehrkosten übernehmen soll". "Wir wollen die Wiederabschaffung des Öffentlichkeitsprinzips auf keinen Fall hinnehmen", kündigen die ÖDP-Politiker an: "Die Bürger haben doch ein Anrecht darauf, Argumente und Hintergründe ungefiltert zu erfahren".

Letztendlich geht es der ÖDP bei diesem Thema um die grundsätzliche Frage, in wieweit Politik in Aufsichtsräten privatisiert und das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen in stadteigene GmbHs eingeschränkt werden darf. Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen und stadtentwicklungsrelevante Themen müssen öffentlich sein, denn schließlich arbeiten städtische Tochterunternehmen mit dem Geld der Bürger", erklären die ÖDP-Stadträte.

Auch in der Sache selbst ist die ÖDP-Fraktion mit dem Sitzungsergebnis vom Dienstag letzter Woche nicht zufrieden: Das von der ÖDP beantragte günstige Senioren- und Jugendticket wurde abgelehnt. Es sollte nach den Vorstellungen der ÖDP ein erster Schritt zu einem "günstigen Netzticket für alle" sein. "Unser Vorschlag wurde schlecht gerechnet. Im Busverkehr brauchen wir mehr Phantasie: Wir sind überzeugt, dass sich die Nachfrage erhöht, wenn es ein unschlagbar gutes und preiswertes Angebot gibt. Außerdem haben wir ausdrücklich gesagt, dass wir zusätzlich zur staatlich geförderten Schulwegfreiheit eine Netzfahrkarte für jene Schüler wollen, die ab der 10. Klasse nicht mehr von der Schulwegfreiheit profitieren. Das Gegenargument, dass Zuschüsse für die Schulwegfreiheit bei Umsetzung des ÖDP-Antrages wegfallen würden, obwohl unser Vorschlag nicht anstelle, sondern zusätzlich zum Schulbusverkehr gedacht ist, ist unverständlich", so Kastner.

Urban Mangold hatte vor der Sitzung bereits konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Die günstigen Netztickets ließen sich nach seiner Ansicht "leicht und ohne großen Verwaltungsaufwand einführen, in dem sie mit der Strom-Jahresabrechnung als Angebot unterbreitet werden, das bei Bedarf unbürokratisch angenommen werden kann". "Wenn es ohne Bürokratie funktioniert und preislich attraktiv ist, werden sich viele Menschen dafür begeistern, so dass der Einnahmeausfall für die Stadtwerke gering bleibt", meint Mangold. Schließlich seien auch mit der Einführung des günstigen Studententickets "unterm Strich sogar Mehreinnahmen der Stadtwerke erzielt worden".

Mit diesem Vorschlag und weiteren Angebotsverbesserungen will die ÖDP-Fraktion den Busverkehr attraktiver machen und gleich dreifach entlasten. "Weniger Autoverkehr, weniger Schadstoffe und eine echte Hilfe für alle, denen die bisherigen Tarife eine Belastung sind", so ÖDP-Stadtrat Oliver Robl. Zu welchem Preis eine günstigere "Netzkarte für alle" angeboten werden könnte, soll nach Ansicht der ÖDP zudem geprüft werden.

Mit diesem Plakat kämpfte Urban Mangold bereits vor 15 Jahren während der Amtszeit von ex-OB Zankl gegen Geheimsitzungen in stadteigenen GmbHs. In der letzte Amtsperiode 2008 bis 2014 wurde die Transparenz auf Initiative der ÖDP eingeführt. Deshalb stemmt sich die ÖDP derzeit konsequent „gegen eine schleichende Rolle rückwärts“.

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