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Zum Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

ÖDP: Karlsruher Urteil muss Turbo-Beschleuniger für die Passauer Klimaschutzpolitik werden

Seitz „völlig neue Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kommunalpolitik“. „Der Richterspruch muss ein Turbo-Beschleuniger für den Zeitplan des Passauer Klimaschutzkonzeptes werden, das gerade in Bearbeitung ist. Endlos-Zeitpläne wie beim Radwegekonzept darf es nicht geben“.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold will deshalb einen erneuten Anlauf starten und die Stadtwerke durch einen lokalpolitischen Beschluss verpflichten, spätestens ab 2030 keinen Kohlestrom mehr von Vorlieferanten zu beziehen und den Anteil der erneuerbaren Energien unverzüglich und kontinuierlich zu steigern. Die konkrete Jahreszahl ist politisch brisant: Ministerpräsident Söder hat es selbst so gefordert, weil er erklärterweise schneller sein wollte als die Kohlekommission der Bundesregierung, die den Ausstieg im Jahr 2038 empfiehlt. „Leider sträuben sich CSU, SPD, FDP und Freie Wähler vor Ort gegen eine solche Festlegung. Wir starten nun in Passau und vielen anderen Städten einen neuen Anlauf mit Bezug auf das Karlsruher Urteil“, kündigen Seitz und Mangold an.

Das BVerfG hat die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens heute mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. „Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden. Alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen beseitigt und die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder hergestellt werden“, fordert Johanna Seitz.

Johanna Seitz, stellv. ÖDP-Kreisvorsitzende